Teil 7 von 7

BFPGA: Umsetzung

Wie Organisationen festgestellte Lücken schließen, die Ergebnisse in bestehende Arbeitsschutzsysteme einbinden und geeignete Vorkehrungen aufrechterhalten können.

Der Wert einer Beurteilung liegt in dem, was nach der Dokumentation der Ergebnisse geschieht. Für jede Zeile mit Status T oder N legt der Betrieb eine Maßnahme fest, bestimmt Verantwortliche und Frist und überprüft die Wirksamkeit. Seite 2 des Beurteilungsbogens BFPGA-BUR-03 bildet dafür die Dokumentation nach § 6 Abs. 1 ArbSchG ab.

Dokumentation und Maßnahmen

Der Arbeitgeber muss über Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die festgelegten Maßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind (§ 6 Abs. 1 ArbSchG). Der Beurteilungsbogen hält dafür je Zeile folgende Angaben fest:

Feld Inhalt
Nachweis für den StatusWorauf sich der Status A, T oder N stützt, z. B. Begehung, Stichprobe, Beschäftigtenbefragung.
Festgestellte LückeWelche Anforderung der Prüffrage in der Praxis nicht erfüllt ist.
MaßnahmeWas der Betrieb tut, um die Lücke zu schließen.
VerantwortlichWer die Umsetzung verantwortet.
FristBis wann die Maßnahme umgesetzt sein soll.
Wirksamkeit geprüft (wie, wann)Wie und wann überprüft wurde, ob die Maßnahme in der Praxis funktioniert (§ 3 Abs. 1 S. 2 ArbSchG).
Neuer StatusDas Ergebnis der Überprüfung.

Die Maßnahme muss an der eigentlichen Ursache der Lücke ansetzen. Ist ein EAP beispielsweise für Beschäftigte in der Nachtschicht nicht erreichbar, muss die Maßnahme genau dieses Zugangsproblem lösen.

Mit dem bloßen erneuten Hinweis, dass es ein EAP gibt, ist die Lücke nicht geschlossen.

Zuständigkeiten und Beteiligung

Die Verantwortung für die Beurteilung und die Maßnahmen trägt der Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person. Der Beurteilungsbogen sieht folgende Beteiligte vor:

Arbeitgeber oder beauftragte Person
Führt die Beurteilung durch, legt die Maßnahmen fest, stellt die erforderlichen Mittel bereit (§ 3 Abs. 2 ArbSchG) und unterzeichnet den Beurteilungsbogen.
Fachkraft für Arbeitssicherheit
Berät bei der Beurteilung und bei der Auswahl und Überprüfung der Maßnahmen (§ 6 ASiG).
Betriebsärztlicher Dienst
Berät zu arbeitspsychologischen Fragen, zu fachlicher Unterstützung und zur Wiedereingliederung (§ 3 ASiG).
Interessenvertretung
Der Betriebsrat hat bei Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) und ist bei allen Fragen des Arbeitsschutzes hinzuzuziehen (§ 89 BetrVG). Die Einführung des Beurteilungsbogens als Teil der Beurteilungsmethodik ist danach regelmäßig mitbestimmungspflichtig (BAG, 28.3.2017, 1 ABR 25/15). Im öffentlichen Dienst gilt das Personalvertretungsrecht, in kirchlichen Einrichtungen das Mitarbeitervertretungsrecht.
Schwerbehindertenvertretung
Ist insbesondere beim betrieblichen Eingliederungsmanagement zu beteiligen (Zeile 10; § 167 Abs. 2 SGB IX).
Beschäftigte
Ob Angebote bekannt und erreichbar sind, lässt sich am besten bei den Beschäftigten selbst prüfen.

Die konkrete Verteilung der Aufgaben hängt von Größe und Struktur des Betriebs ab.

Einbindung in die Gefährdungsbeurteilung

Der Beurteilungsbogen ergänzt die Gefährdungsbeurteilung (§§ 5, 6 ArbSchG) und die Notfallorganisation (§ 10 ArbSchG). Er ist zusammen mit diesen und weiteren gesetzlich geforderten Beurteilungen zu verwenden. Berührt werden insbesondere:

  • Gefährdungs­beurteilung psychischer Belastung
  • Notfallplan und Notfallorganisation
  • Unterweisung der Beschäftigten
  • Betriebsärztliche Betreuung
  • Betreuungskonzept nach traumatischen Ereignissen
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement

Er ersetzt nicht die Beurteilung psychischer Belastung nach § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG. Liegt diese noch nicht vor, ist sie vorrangig durchzuführen. Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeit haben Vorrang (§ 4 Nr. 1, 2 und 5 ArbSchG); Unterstützungs- und Reaktionsstrukturen betreffen die verbleibende Gefährdung.

So sollte etwa der Notfallplan neben dem Notruf 112 die regional zuständigen Krisendienste enthalten und das Betreuungskonzept nach traumatischen Ereignissen festlegen, wie betroffene Beschäftigte sofortige und weiterführende Unterstützung erhalten.

Unterschiedliche Tätigkeiten und Bereiche

Unterscheiden sich die Bedingungen, ist der Beurteilungsbogen je Tätigkeit oder Bereich auszufüllen (§ 5 Abs. 2 ArbSchG). Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen genügt die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit.

  • Büro- und Verwaltungsumfeld

    Zu berücksichtigen sind unter anderem diskreter Zugang, hybrides Arbeiten und Beschäftigte im Homeoffice.

  • Produktion und Industrie

    Zu berücksichtigen sind unter anderem Schichtarbeit, große Betriebsgelände, Bereiche mit Zugangsbeschränkung und die Erreichbarkeit von Ansprechpersonen außerhalb der üblichen Bürozeiten.

  • Bildungseinrichtungen

    Der Beurteilungsbogen betrifft die Beschäftigten. Pflichten gegenüber Schülerinnen und Schülern oder Studierenden sind davon zu unterscheiden.

  • Gesundheitswesen

    In Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen kommen belastende Arbeit, die Konfrontation mit traumatischen Ereignissen und komplexe Dienstpläne zusammen. Pflichten gegenüber Patientinnen und Patienten sind gesondert zu betrachten.

  • Behörden und öffentliche Einrichtungen

    Zu berücksichtigen sind unter anderem mehrere Standorte und Beschäftigte mit Publikumsverkehr.

  • Allein-, Außendienst- und mobile Arbeit

    Wer vor Ort niemanden hat, braucht einen festgelegten Weg zu einer erreichbaren Person oder sofort verfügbare Selbsthilfemaßnahmen.

Der Zugang ist barrierefrei zu gestalten, auch für Beschäftigte ohne Smartphone, ohne Internetzugang oder mit Behinderung. In allen Bereichen gilt dieselbe Frage:

Erhalten Beschäftigte praktisch erreichbare Unterstützung genau dann, wenn sie diese brauchen?

Wirksamkeit prüfen und Datenschutz

Der Arbeitgeber hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen (§ 3 Abs. 1 S. 2 ArbSchG). Geeignete Wege sind Begehung, Stichprobe und Beschäftigtenbefragung. Hilfreiche Prüffragen:

  • Sind die Kontaktdaten im Notfallplan und auf Aushängen aktuell?
  • Sind geschulte Ansprechpersonen wie vorgesehen erreichbar?
  • Kennen die Beschäftigten die Angebote und ihre Zugangswege?
  • Lassen sich die Angebote vertraulich nutzen?
  • Sind Anleitungen zur Selbststabilisierung gut sichtbar und nutzbar?
  • Sind alle Gruppen, Schichten und Arbeitsorte abgedeckt?

Der Beurteilungsbogen bewertet Strukturen, keine Personen. Angaben zur Gesundheit einzelner Beschäftigter sind besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO); ihre Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt und nur unter den Ausnahmen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO zulässig. Deshalb sind keine Angaben zu einzelnen Personen oder deren Gesundheit einzutragen. Freitext in kleinen Einheiten kann Rückschlüsse auf Personen erlauben und ist entsprechend zurückhaltend zu formulieren.

Um festzustellen, ob ein Angebot erreichbar ist, muss nicht ermittelt werden, wer es genutzt hat. Zusammengefasste Nutzungszahlen lassen weder Rückschlüsse auf einzelne Beschäftigte zu, noch belegen sie, dass eine Anforderung erfüllt ist.

Fortschreibung

Der Beurteilungsbogen ist zu überprüfen:

  • bei Änderungen der Arbeitsbedingungen
  • nach Ereignissen
  • regelmäßig

Änderungen der Arbeitsbedingungen sind etwa eine Umstrukturierung, neue Arbeitsformen, ein Umzug oder der Wechsel des Beratungsanbieters. Den Termin der nächsten Überprüfung hält der Beurteilungsbogen fest. Ein fester Rhythmus ersetzt nicht die Überprüfung, wenn sich die Umstände wesentlich ändern.

Eine Zeile erhält den Status „ausreichend erfüllt“ erst, wenn die Maßnahme bekannt, für alle betroffenen Gruppen, Schichten und Arbeitsorte erreichbar und auf Wirksamkeit überprüft ist. Dass die Umsetzung abgeschlossen ist, genügt dafür nicht.

Fortschreibung heißt, die Unterstützungs- und Reaktionsstrukturen so zu pflegen, dass vorhersehbare Situationen erkannt, abgedeckt und regelmäßig neu betrachtet werden.