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Teil 6 von 7

BFPGA: Recht und Compliance

Pflichten des Arbeitgebers, einschlägige Rechtsvorschriften, umsetzbare Schutzmaßnahmen, Haftung der Organisation und die Bedeutung einer dokumentierten Gefährdungsbeurteilung.

Diese Seite fasst zusammen, auf welchen Vorschriften der Beurteilungsbogen BFPGA-BUR-03 beruht. Sie folgt der Anlage „Rechtsgrundlagen“ zum Beurteilungsbogen: zuerst die Vorschriften, die für alle zehn Zeilen gelten, dann der rechtliche Bezug jeder Zeile, zuletzt Aufsicht, Haftung, Dokumentation und Datenschutz. Gesetzestexte sind nach den amtlichen Fassungen zitiert, Auslassungen mit „…“ markiert. Die Darstellung ist eine fachliche Zuordnung und keine Rechtsberatung.

Übergreifende Pflichten des Arbeitgebers

Der Beurteilungsbogen ergänzt die Gefährdungsbeurteilung (§§ 5, 6 ArbSchG) und die Notfallorganisation (§ 10 ArbSchG). Die Beurteilung psychischer Belastung nach § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG ersetzt er nicht. Für alle zehn Zeilen gelten die folgenden Vorschriften.

Grundpflichten (§ 3 ArbSchG)

„Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.“

§ 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) · Gesetzestext

§ 3 Abs. 1 ArbSchG ist die zentrale Norm für den Beurteilungsbogen. Sie verlangt nicht nur Maßnahmen, sondern auch deren Wirksamkeit und Anpassung. Daraus folgt der Prüfansatz: Bewertet wird, ob die Anforderungen der Prüffrage in der Praxis erfüllt sind, nicht, ob ein bloßes Angebot existiert. Was „erforderlich“ ist, richtet sich nach den betrieblichen Umständen; eine bestimmte Maßnahme schreibt die Norm nicht vor. Nach Abs. 2 hat der Arbeitgeber für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Allgemeine Grundsätze (§ 4 ArbSchG)

„1. Die Arbeit ist so zu gestalten, daß eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird; 2. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen; … 5. individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen;“

§ 4 Nr. 1, 2 und 5 ArbSchG · Gesetzestext

Nr. 1 nennt die psychische Gesundheit ausdrücklich. Nr. 2 und Nr. 5 legen eine Rangfolge fest: Die Gestaltung der Arbeit geht individuellen Maßnahmen vor. Unterstützungs- und Reaktionsstrukturen, wie sie der Beurteilungsbogen prüft, betreffen die „verbleibende Gefährdung“ und ersetzen die sichere Gestaltung der Arbeit nicht.

Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation (§§ 5, 6 ArbSchG)

„(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. (2) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. … (3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch … 6. psychische Belastungen bei der Arbeit.“

§ 5 Abs. 1 bis 3 ArbSchG · Gesetzestext

Abs. 1 begrenzt die Beurteilung auf Gefährdungen, die „mit ihrer Arbeit verbunden“ sind. Psychische Krisen können durch die Arbeitsbedingungen ausgelöst werden und sind dann Gegenstand der Gefährdungsbeurteilung (Abs. 3 Nr. 6). Unabhängig von ihrer Ursache treten sie am Arbeitsplatz auf und berühren dort die Notfallorganisation (§ 10 ArbSchG) und die allgemeine Fürsorge. Aus Abs. 2 folgt, dass der Beurteilungsbogen je Bereich oder Tätigkeit auszufüllen ist, wenn sich die Bedingungen unterscheiden, etwa bei Schicht-, Allein- oder Außendienstarbeit.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG muss der Arbeitgeber über Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die festgelegten Maßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Seite 2 des Beurteilungsbogens bildet genau diese drei Elemente ab.

Rangfolge der Quellen

Gesetze (ArbSchG, ASiG, SGB) und Rechtsverordnungen (ArbStättV, ArbMedVV) gelten allgemein. Unfallverhütungsvorschriften wie die DGUV Vorschrift 1 sind autonomes Recht der Unfallversicherungsträger und für deren Mitgliedsunternehmen verbindlich. DGUV Regeln, DGUV Informationen und Fachbereich AKTUELL sind keine Rechtsnormen; sie konkretisieren und geben Hinweise.

Rechtlicher Bezug der zehn Zeilen

Die Anlage ordnet jede Zeile einer von drei Stufen zu. Im Beurteilungsbogen steht „entspr.“ für die Stufe „entsprechend“.

unmittelbar
Die Vorschrift regelt den Sachverhalt ausdrücklich.
entsprechend
Die Vorschrift regelt einen verwandten Sachverhalt, meist Erste Hilfe bei körperlichen Notfällen; ihr Schutzziel wird übertragen. Das ist eine Auslegung, keine Rechtspflicht aus dem Wortlaut.
nur Generalklausel
Keine besondere Vorschrift; Grundlage sind allein die allgemeinen Pflichten aus §§ 3 bis 5 ArbSchG. Ob eine Maßnahme erforderlich ist, ergibt sich erst aus der Gefährdungsbeurteilung des Betriebs.
ZeileSituationStufeVorschriften
1Erkennen, welche Unterstützung es gibtunmittelbar; entsprechend§ 12 Abs. 1 ArbSchG; § 24 Abs. 5 DGUV Vorschrift 1 (entspr.)
2Vertraulicher Zugang zu fachlicher Hilfeunmittelbar§ 11 ArbSchG; § 5a ArbMedVV; § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 ASiG
3Ansprechperson vor Ortentsprechend§ 3 Abs. 1, § 10 Abs. 2 ArbSchG; DGUV Information 206-017; DGUV FBGIB-009
4Unterstützung, ohne sich jemandem anzuvertrauennur Generalklausel§ 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 ArbSchG; keine ausdrückliche Regelung
5Sofortige Stabilisierung am Ortentsprechend§ 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1 ArbSchG; § 25 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1 und § 4 Abs. 5 ArbStättV (entspr.)
6Menschliche Unterstützung aus der Ferneunmittelbar§ 10 Abs. 1 ArbSchG; § 25 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1
7Professionelle Krisenhilfeunmittelbar§ 10 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG; § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1
8Überbrückung bis zur professionellen Hilfenur Generalklausel§ 3 Abs. 1 ArbSchG; § 10 Abs. 1 ArbSchG (entspr.); keine ausdrückliche Regelung
9Nach traumatischen Ereignissenunmittelbar§ 5 ArbSchG; § 8 Abs. 1, § 14 Abs. 1 SGB VII; DGUV Information 206-017; DGUV Grundsatz 306-001
10Rückkehr und fortlaufende Unterstützungunmittelbar§ 167 Abs. 2 SGB IX

Information und vertraulicher Zugang (Zeilen 1 und 2)

Die Unterweisung nach § 12 Abs. 1 ArbSchG umfasst die betrieblichen Notfall- und Unterstützungswege; sie gilt unmittelbar. § 24 Abs. 5 DGUV Vorschrift 1 verlangt Hinweise über die Erste Hilfe und Angaben über den Notruf durch Aushänge oder in anderer geeigneter schriftlicher Form; die Übertragung auf Angebote bei psychischen Notlagen liegt nahe.

Die betriebsärztliche Betreuung und die Wunschvorsorge (§ 11 ArbSchG, § 5a ArbMedVV) sind der gesetzlich geregelte, vertrauliche Zugang. Betriebsärztinnen und Betriebsärzte „haben die Regeln der ärztlichen Schweigepflicht zu beachten“ (§ 8 Abs. 1 Satz 3 ASiG). Arbeitsmedizinische Vorsorge ist Beratung und gegebenenfalls Untersuchung, keine Behandlung. Die externe Mitarbeiterberatung (EAP) ist freiwillig; ob dort eine strafbewehrte Schweigepflicht gilt, hängt von der Berufsgruppe der Beratenden ab (§ 203 Abs. 1 StGB). Das sollte der Betrieb beim Anbieter klären.

Ansprechpersonen vor Ort (Zeile 3)

§ 10 Abs. 2 ArbSchG regelt die Benennung von Ersthelfenden. Für Ansprechpersonen bei psychischen Notlagen gibt es keine eigene Vorschrift. Der Grundgedanke lässt sich übertragen: Anzahl und Ausbildung der Ansprechpersonen sollen zur Gefährdung im Betrieb passen, und der Betriebs- oder Personalrat sollte vor der Benennung angehört werden. Die DGUV unterscheidet die betriebliche psychologische Erstbetreuung nach traumatischen Ereignissen (DGUV Information 206-017) von der sogenannten „psychischen ersten Hilfe“ (z. B. MHFA-Kurse), die sie „in der Regel“ als freiwilliges Angebot des Arbeitgebers einordnet (DGUV FBGIB-009, Stand 27.06.2025).

Notfallorganisation (Zeilen 5, 6 und 7)

„(1) Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. … Er hat auch dafür zu sorgen, daß im Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung eingerichtet sind.“

§ 10 Abs. 1 Satz 1 und 3 ArbSchG · Gesetzestext

Erste Hilfe umfasst nach der DGUV „medizinische, organisatorische und betreuende Maßnahmen an Erkrankten oder Verletzten“ (DGUV Information 204-022). Akute psychische Ausnahmesituationen können daher in den Anwendungsbereich von § 10 ArbSchG fallen. Die Anforderung „jederzeit schnell erreichbar und leicht zugänglich“ (§ 25 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1) bezieht sich bisher nur auf Mittel zur körperlichen Ersten Hilfe; nach der Anlage sollte sie auf Hilfen zur psychischen Selbststabilisierung übertragen werden (Zeile 5).

§ 25 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1 verlangt Meldeeinrichtungen und organisatorische Maßnahmen, damit „unverzüglich die notwendige Hilfe herbeigerufen“ werden kann. Das gilt für jede Form notwendiger Hilfe, also auch bei psychischen Notlagen, und ist bei Allein-, Schicht-, Außendienst- und mobiler Arbeit besonders wichtig (Zeile 6). Für Zeile 7 passt § 10 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG wörtlich: Die „medizinische Notversorgung“ schließt psychiatrische Notfälle ein. Der Notfallplan sollte neben dem Notruf 112 die regional zuständigen Krisendienste enthalten. Für alle Anwesenden gilt zudem die allgemeine Hilfspflicht nach § 323c Abs. 1 StGB.

Traumatische Ereignisse und Rückkehr (Zeilen 9 und 10)

Ein traumatisches Ereignis bei der Arbeit, etwa ein Überfall, ein schwerer Unfall oder Gewalt, kann ein Arbeitsunfall sein (§ 8 Abs. 1 SGB VII), auch wenn der Schaden psychisch ist. Dann ist der Unfallversicherungsträger zuständig, unter anderem mit dem Psychotherapeutenverfahren. Die DGUV leitet die Pflicht zur Vorbereitung aus §§ 4 und 5 ArbSchG ab und konkretisiert sie in der DGUV Information 206-017: Das Unternehmen legt ein betriebsspezifisches Betreuungskonzept mit Meldewegen, Notfallplan, psychologischer Erstbetreuung und Maßnahmen bei der Rückkehr fest; das Konzept soll schriftlich vorliegen, die Interessenvertretung soll einbezogen werden. Weitere Grundlage ist der DGUV Grundsatz 306-001 „Traumatische Ereignisse – Prävention und Rehabilitation“.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SGB IX) ist für den Arbeitgeber eine Pflicht zum Angebot, für die Beschäftigten freiwillig („mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person“). Es gilt für alle Ursachen der Arbeitsunfähigkeit, also auch für psychische. Deshalb nennt die Prüffrage der Zeile 10 die Interessenvertretung und die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ausdrücklich.

Amtliche Quellen:

EU-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG

Das Arbeitsschutzgesetz setzt die europäische Rahmenrichtlinie 89/391/EWG um. Nach Artikel 5 Absatz 1 ist der Arbeitgeber verpflichtet, „für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen“. Artikel 6 verlangt, die Maßnahmen an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen, Gefahren zu beurteilen und dem kollektiven Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen zu geben. Für Betriebe in Deutschland gelten diese Pflichten in der Form des Arbeitsschutzgesetzes.

Amtliche Quelle:

Internationale Regelwerke

Auch internationale Regelwerke behandeln psychische Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit. Rechtsverbindlich für Betriebe in Deutschland sind sie nicht unmittelbar.

Internationale Arbeitsorganisation
Das Übereinkommen der ILO über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981 (Nr. 155), schafft einen internationalen Rahmen für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Deutschland hat seine Ratifikationsurkunde am 9. Juni 2026 hinterlegt.
ISO 45003
ISO 45003:2021 gibt Hinweise zum Umgang mit psychosozialen Risiken innerhalb eines Managementsystems nach ISO 45001. Sie ist ein Leitfaden und keine gesetzliche Vorgabe.
Welt­gesundheits­organisation
Die WHO-Leitlinien zur psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz (Guidelines on Mental Health at Work) enthalten Empfehlungen zu organisatorischen Maßnahmen, zur Schulung, zur individuellen Unterstützung und zur Rückkehr an den Arbeitsplatz.

International tätige Organisationen sollten die Anforderungen prüfen, die an jedem ihrer Standorte gelten. Der Beurteilungsbogen BFPGA-BUR-03 ist auf das deutsche Recht bezogen.

Zeilen 4, 5 und 8

Die Zeilen 4, 5 und 8 betreffen Situationen, in denen alle übrigen Maßnahmen versagen können, weil sie voraussetzen, dass Beschäftigte sich jemandem anvertrauen, aktiv Hilfe suchen oder dass eine andere Person unmittelbar verfügbar ist, um Hilfe zu leisten. Für diese Situationen gibt es keine ausdrückliche Rechtsvorschrift; ihre Berücksichtigung folgt aus den allgemeinen Pflichten nach §§ 3 bis 5 ArbSchG und ist im Einzelfall zu beurteilen.

Zeile 4: nur Generalklausel
Keine Vorschrift verlangt ausdrücklich ein Angebot, das nutzbar ist, ohne sich jemandem anzuvertrauen. Die Zeile stützt sich auf die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und ihre Wirksamkeit zu prüfen. Fachlicher Anknüpfungspunkt ist der Befund der Bundesregierung, dass anhaltende Stigmatisierung oft dazu führt, dass Betroffene erst spät Hilfe suchen (BT-Drs. 21/3310, S. 76 f.). Setzen alle betrieblichen Angebote voraus, dass Beschäftigte sich jemandem anvertrauen, kann ihre Wirksamkeit für diese Gruppe eingeschränkt sein. Ob daraus eine Maßnahme erforderlich wird, entscheidet der Betrieb in seiner Beurteilung.
Zeile 5: entsprechend
Bezug ist die Erste Hilfe nach § 10 Abs. 1 ArbSchG mit der Anforderung, Mittel zur Ersten Hilfe „jederzeit schnell erreichbar und leicht zugänglich“ bereitzuhalten (§ 25 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1; § 4 Abs. 5 ArbStättV). Das Schutzziel wird auf Hilfen zur psychischen Selbststabilisierung übertragen; aus dem Wortlaut folgt keine Rechtspflicht.
Zeile 8: nur Generalklausel
Für die Zeit bis zum Eintreffen professioneller Hilfe bei psychischen Notlagen gibt es keine ausdrückliche Regelung. Nächster Anknüpfungspunkt ist die DGUV Information 206-017, die die Betreuung nach traumatischen Ereignissen „im Sinne einer Rettungskette“ beschreibt; das gilt dort nur für traumatische Ereignisse. Bei akuter Gefahr für die Person oder andere gilt immer Zeile 7 (Notruf 112). Zeile 8 betrifft Wartezeiten ohne akute Gefahr.

Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeit haben Vorrang (§ 4 Nr. 1, 2 und 5 ArbSchG). Ein Angebot zur Selbststabilisierung ergänzt sie, ersetzt sie aber nicht.

Seit April 2026 gibt es nach dem Vorbild der Ersten Hilfe für die körperliche Gesundheit Zweite Hilfe für die psychische Gesundheit: private Selbststabilisierung im Moment der Belastung, ohne dass eine Fachausbildung nötig ist. Der Beurteilungsbogen nennt sie in den Zeilen 4, 5 und 8 als Beispiel. Zweite Hilfe ist ein Selbsthilfe-Angebot der IMHI Group, zu der auch BFPGA gehört. Sie ist keine medizinische Versorgung und keine Krisenintervention, wird von keiner Vorschrift verlangt und ist eine von mehreren möglichen Maßnahmen.

Aufsicht, Sanktionen und Haftung

Aufsicht und Sanktion (§§ 21, 22, 25 ArbSchG)

Die Arbeitsschutzbehörden der Länder überwachen die Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes. Seit dem Kalenderjahr 2026 sind jedes Jahr mindestens 5 Prozent der im Land vorhandenen Betriebe zu besichtigen (§ 21 Abs. 1a ArbSchG).

„Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, 1. welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben, …“

§ 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG · Gesetzestext

Der Sanktionsweg ist zweistufig. Zunächst ordnet die Behörde eine Maßnahme an. Erst wer als Arbeitgeber oder verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig; die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 ArbSchG). Ein fehlendes Angebot ist also nicht unmittelbar eine Ordnungswidrigkeit.

Zivilrechtliche Einordnung (§ 618 BGB, § 104 SGB VII)

„Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind …, nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben.“

§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII · Gesetzestext

§ 618 Abs. 1 BGB überträgt die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzpflichten in das Arbeitsverhältnis: Der Arbeitgeber hat die Arbeit so zu regeln, dass Beschäftigte gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt sind, „als die Natur der Dienstleistung es gestattet“. Für Personenschäden aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten schließt § 104 SGB VII die Haftung des Unternehmers aber grundsätzlich aus, außer bei Vorsatz und bei Wegeunfällen. Außerhalb von Versicherungsfällen bleiben Ansprüche möglich; sie setzen Pflichtverletzung, Verschulden und Kausalität voraus. Pauschale Aussagen wie „Beschäftigte können klagen“ sind für Deutschland deshalb nicht zutreffend.

Der Status im Beurteilungsbogen (A, T oder N) ist keine rechtliche Feststellung. Der Beurteilungsbogen ist keine Norm und keine behördlich oder von einem Unfallversicherungsträger anerkannte Prüfung.

Dokumentation, Beteiligung und Datenschutz

Dokumentation (§ 6 ArbSchG)

Seite 2 des Beurteilungsbogens hält für jede Zeile mit Status T oder N fest: Nachweis für den Status, festgestellte Lücke, Maßnahme, Verantwortliche, Frist, Prüfung der Wirksamkeit und neuen Status. Damit sind das Ergebnis der Beurteilung, die festgelegten Maßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung dokumentiert, wie § 6 Abs. 1 ArbSchG es verlangt. Der Beurteilungsbogen wird bei Änderungen der Arbeitsbedingungen, nach Ereignissen und regelmäßig überprüft.

Beteiligung (BetrVG, ASiG)

„Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: … 7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften; …“

§ 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) · Gesetzestext

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt das Mitbestimmungsrecht bei Rahmenvorschriften wie § 3 Abs. 1 und § 5 ArbSchG ein, wenn Gefährdungen feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind (BAG, 28.3.2017, 1 ABR 25/15). Die Einführung des Beurteilungsbogens als Teil der Beurteilungsmethodik ist danach regelmäßig mitbestimmungspflichtig. Nach § 89 BetrVG ist der Betriebsrat bei allen Fragen des Arbeitsschutzes hinzuzuziehen. Im öffentlichen Dienst gelten die Personalvertretungsgesetze, in kirchlichen Einrichtungen das Mitarbeitervertretungsrecht. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der betriebsärztliche Dienst werden beratend eingebunden (§§ 3, 6 ASiG).

Datenschutz

Der Beurteilungsbogen bewertet Strukturen, keine Personen. Angaben zur Gesundheit einzelner Beschäftigter sind besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO; ihre Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt und nur unter den Ausnahmen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO zulässig. Deshalb enthält der Beurteilungsbogen auf beiden Seiten den Hinweis, keine Angaben zu einzelnen Personen oder deren Gesundheit einzutragen. Freitext in kleinen Einheiten kann Rückschlüsse auf Personen erlauben und ist entsprechend zurückhaltend zu formulieren.

Keine Rechtsberatung. Diese Seite ist eine fachliche Zuordnung nach der Anlage „Rechtsgrundlagen“ zum Beurteilungsbogen BFPGA-BUR-03. Verbindlich sind allein die amtlichen Texte in ihrer jeweils geltenden Fassung.